Kein Ende der Schuldenkrise

Schon lange hatte ich den Verdacht, dass die deutsche Regierung, namentlich Merkel und Schäuble, die Euro-Schuldenkrise nicht beenden wollen. Jetzt habe ich den Beleg:

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse gesagt, dass die Krisen-Maßnahmen der EZB nicht politische Reformen ersetzen dürfen. „Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen“, sagte Merkel in Eschborn.

Spiegel Online

Hintergrund ist die globale Neuordnung der Wirtschaftsbeziehungen und der politischen Machtkonstellationen.

Meine Damen und Herren, wichtig im Zusammenhang mit unserer G7-Präsidentschaft ist auch die globale Handelsarchitektur. Wer beim G20-Gipfel in Australien war oder wer sich einmal im pazifischen Raum umgesehen hat – Sie alle wissen das –, weiß, welche Intensität von Freihandelsabkommen vor allem im asiatischen Raum auch mit Blick auf Kooperationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika herrscht, mit welchem Stolz Australien ein Freihandelsabkommen mit China unterschrieben hat, während wir noch darüber diskutieren, ob China schon sozusagen reif ist, mit der Europäischen Union überhaupt in solche Verhandlungen einzutreten. Und wenn man mal spüren will, dass die Welt nicht schläft, sondern ihren Weg geht, auch wenn Europa noch zögert, dann muss man sich das dort vor Augen führen.

Rede von Angela Merkel vor der Deutschen Börse

Diese Konkurrenz wird im Rahmen von Geopolitischen Erwägungen in der deutschen Regierung bewertet. Es ist von der Konkurrenz mehrerer globaler Machtblöcke auszugehen: USA (mit GB, Australien, Neuseeland, Kanada), Europa (mit Schweiz, Norwegen), Russland (mit Weißrussland, ursprünglich Ukraine, Serbien?), China, Indien, Brasilien, Japan. Dazwischen siedeln sich kleinere Mächte an wie Südkorea, Türkei, Südafrika, Saudiarabien etc.
Die deutsche Regierung stellt sich dieser kapitalistischen Konkurrenz vor dem Hintergrund dreier Prämissen:

  • Deutschland alleine ist zu klein, um eine globale Rolle spielen zu können.
  • Deutschland kann in Europa seine Machtposition nach zwei verlorenen Kriegen nicht mehr militärisch und nur begrenzt politisch ausbauen.
  • Der große Rest von Europa, vor allem Süd- und Osteuropa, sind noch nicht wirklich konkurrenzfähig.

Wie also kann die deutsche Regierung den Rest von Europa zu hilfreichen Verbündeten im ökonomischen Weltkrieg machen? Mit ökonomischem Druck.

Der erste Schritt war die Einführung des Euro und der Maastricht-Kriterien. Damit war den Euroländern der Weg der ökonomischen Konsolidierung über Schulden und Währungsabwertung weitgehend verschlossen. Für eine gewisse Zeit ging das für diese Staaten über Binnenkredit-finanziertes Wachstum ganz gut. Ergebnis in Spanien war zum Beispiel eine Immobilienblase.

Der zweite Schritt wurde möglich durch die globale Finanzkrise. Das kreditfinanzierte Wachstum endete. Weltweit, aber auch in Europa, wurden die bisher angehäuften privaten Schulden im Zuge der sogenannten Bankenrettung verstaatlicht. Damit wurden die entsprechenden Staaten erpressbar. Um an entsprechende Mittel zum ökonomischen Überleben zu gelangen, mussten sie sogenannte Reformen einleiten. Die Reformen wurden zunächst in erster Linie als Sparmaßnahmen gegen die politisch und ökonomisch schwachen durchgeführt. Das war aber nur begrenzt im Sinne der deutschen Regierung. Die hatte schon länger vor allem strukturelle Defizite in den Krisenländern ausgemacht: z.B. Italien – Justizsystem, Griechenland – Steuersystem, Frankreich – Staatskonzerne etc. Erst diese strukturellen Änderungen machen diese Länder zu adäquaten Partnern im globalen ökonomischen Konkurrenzkampf.

Deshalb musste die deutsche Regierung jede europäische Lösung der Eurokrise verhindern. Jede Einzelmaßnahme wurde so weit wie möglich daraufhin getrimmt, dass die einzelnen Ländern die Lasten tragen mussten, um sie so gegen Teile ihrer eigenen Eliten zu strukturellen Reformen zu zwingen. So etwas ist normalerweise nur möglich in Kriegen oder Revolutionen. Dass keiner dieser Staaten wirklich in der Lage ist, die Situation zu bewältigen, war und ist erwünscht.

Deshalb lag und liegt es im Interesse der deutschen Regierung, die Schuldenkrise so weit wie möglich zu verlängern, mindestens bis die anderen Staaten fit gemacht worden sind. Deshalb wurden Mittel wie die Eurobonds, die die Krise sehr schnell beendet hätten, rundweg abgelehnt. Gleichzeitig durfte die Krise aber nicht bis zu einem Zerfallen der Eurozone führen, da die Eurozone die eigentliche Größe für den globalen Konkurrenzkampf ist.

Alle Kritiker der deutschen Politik, sei es Münchau mit seiner Befürwortung der Eurobonds oder umgekehrt diejenigen, die zu viel Engagement Deutschlands in Europa ablehnen, übersehen diese strategische Perspektive. Nur vor diesem Hintergrund macht die deutsche Politik wirklich Sinn. Konsequent ist da die Ablehnung der Anleihekäufe durch die EZB, da diese de facto zu einer Art Eurobonds führt und eine Entlastung vom Reformdruck bewirkt.

Warum legt die deutsche Regierung dies nicht offen? Weil dies massive Widerstände hervorrufen würde. Mit dem Ergebnis, dass die Politik in die eine oder andere Richtung abkippen würde. Aber vor der Deutschen Börse kann man schon mal Klartext reden.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s