Tsipras macht den Lafontaine

Ich habe lange gezögert, etwas zu Griechenland zu schreiben. Ich bin zerrissen zwischen Mitgefühl mit den Menschen, die ohne eigenes Verschulden aus einer schlechten persönlichen wirtschaftlichen Situation in eine katastrophale gestoßen wurden. Und dass sind wahrscheinlich die meisten Griechen. Und einer Verachtung für ein halbfeudales Clientelsystem der beiden traditionell großen Parteien und der Reeder Oligarchie.

Die Kürzung des Mindestlohns, die Zerstörung des Gesundheitssystems sind verheerend. Dagegen ist der Abbau der aufgeblähten Clientelbürokratie ein Segen. Ebenso wäre es der Aufbau eines funktionierenden und einigermaßen sozialen Steuersystems. Und vor allem die Bekämpfung der alten Oligarchie.

Ein Schuldenschnitt, der diesen Namen verdient, ist sicherlich notwendig. Vor Allem vor dem Hintergrund, dass die Schuldenkrise durch Deutschland am Schwelen gehalten wird, Deutschland über Rüstungsgeschäfte maßgeblicher Profiteur der Altschulden war und ist.

Eine Einforderung von Entschädigungen aus dem zweiten Weltkrieg kann ich als Antifaschist nur gutheißen.

Die Europäische Union und auch die deutsche Regierung würden eine Reihe solcher Maßnahmen gutheißen und mit einem Entgegenkommen bei Schulden beantworten.

Bei der kürzlich erfolgten Wahl hat mit Tsipras ein nominell Linker Ministerpräsident geworden. Schon lange vor der Wahl war er mir suspekt, ohne dass ich das richtig fassen konnte. Unter der linken Oberfläche schienen mir viele Rechte Elemente zu schlummern, so wie bei Oskar Lafontaine. Mit drei Entscheidungen kurz nach der Wahl hat er mein Misstrauen bestätigt.

Tsipras ist eine Koalition mit einer rechten Partei eingegangen. Aus meiner Sicht ist das für einen linken Politiker völlig inakzeptabel. Auch wenn dies die einzige andere Partei ist, die einen radikalen Schuldenschnitt und einige andere Teile des Syriza-Programms mittragen würden.

Tsipras stellt viele Beamte wieder ein. Dabei ist bekannt, dass ein Großteil der Beamten ihre Stellung nicht ihrer Qualifikation, sondern ihren Beziehungen verdankten.

Tsipras sucht die Annäherung an Russland. Russland ist in seinem derzeitigen Zustand ein autoritärer pseudo-demokratischer Staat. Dies lässt schlimmes Erahnen sowohl im Hinblick auf die Bekämpfung der Reeder-Oligarchie wie auf die künftige demokratische Verfasstheit Griechenlands. Ein derartiges nationales Erwachen mit Anlehnung an Russland haben wir schon in Ungarn erlebt.

So werden Griechenland und gerade diejenigen, die Tsipras und Syriza gewählt haben, noch tiefer in den Sumpf geraten.

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2 Gedanken zu “Tsipras macht den Lafontaine

  1. Hallo Heiko, ich lese deine Artikel immer mit großem Interesse. Manchmal öffnet sich mir so auch eine ganz andere Sicht auf die Dinge. Insbesondere bei dem Griechenland Artikel bin ich gespannt, ob sich deine Einschätzungen bewahrheiten.

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