Griechenland pleite – so what?

Ich muss zugegen, derzeit kann man den Eindruck gewinnen, dass ich die griechische Regierung unterschätzt habe.

Was hat sie bisher erreicht?

  1. Sie hat zwar nicht in Deutschland, aber für einen nicht unerheblichen Teil der restlichen Welt den schwarzen Peter der Troika, vor allem dem IMF (de. IWF) zugeschoben.
  2. Sie ist an einem wirklich wichtigen Punkt dabei hart geblieben, den griechischen Renten, vor allem dem Renteneintrittsalter. Ist schon in Deutschland absurd hoch, wird aber ein Stück weit durch andere Maßnahmen abgefangen. In Griechenland erfüllt die Rente aber auch eine Aufgabe, denn Griechenland ist das einzige Land ohne auch nur eine minimale soziale Grundsicherung wie Hartz 4. Deshalb wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die Abschaffung der Minimal-Sicherung für einen großen Teil der Bevölkerung.
  3. Die EZB hat bisher schon die griechischen Banken gestützt. Eventuell wird sie das weiter tun. Damit wäre der Zusammenbruch des internen Geldkreislaufes trotz Kapitalabflüsse vermieden. Varoufakis machte deutlich, dass Griechenland auch weiterhin darauf Anspruch erhebt – und hat wohl auch recht damit, denn die Bankenstützung ist kein Teil der Hilfspakete, über die verhandelt wurde.
  4. Griechenland bleibt wohl im EURO (a.a.o.) und wird gegebenenfalls am Europäischen Gerichtshof klagen. Innerhalb einer Währungsunion pleite zu gehen und trotzdem Teil der Währungsunion zu bleiben, ist nicht ohne historisches Vorbild. Bei der Gründung der USA ist dies von den 13 Gründungsmitgliedern so vorgesehen worden – und es ist auch vorgekommen.
  5. Griechenland hat Europa praktisch vorgeführt, das eine weitere Vertiefung der politischen und ökonomischen Union hin zu einem Bundesstaat unumgänglich ist und dieser demokratischer und sozialer als bisher sein muss. Und Maastricht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Was hat Griechenland nicht erreicht?

Es hat sich innenpolitisch noch keinen Millimeter bewegt – so weit ich das beurteilen kann. Es sind immer noch keine nachhaltigen Schritte zur Umwandlung eines Parteien-Feudalismus in einen modernen kapitalistischen Staat unternommen worden. Diverse Monopole und Privilegien der Reeder-Oligarchie (auch Medien-Oligarchie) sind nicht angetastet worden.

Aber vielleicht war dies bisher nicht durchsetzbar. Und die jetzige Regierung hofft darauf, dass ihre harte Haltung bei den Verhandlungen und die nachfolgende Pleite ihr die innenpolitischen Spielräume eröffnet.

Jetzt steht Griechenland am Abgrund. In einer Stunde ist es einen Schritt weiter. Mal sehen, wie tief dieser wirklich ist.

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