Geld oder Demokratie

Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht. – Roland Nelles

Besser als dieser Spiegel-Online Kommentator kann man die Demokratiefeindlichkeit des neoliberalen Irrsinns (mein Freund Egbert) nicht auf den Punkt bringen.

Die griechische Regierung hat das griechische Volk gefragt, ob sie ein weiteres Spardiktat akzeptiert. Sie hat gleichzeitig die Empfehlung für ein Nein ausgesprochen und ihr eigenes politisches Schicksal damit verbunden, weil der Kernpunkt des Widerstandes der Regierung gegen die Programme, die unsozialen Rentenkürzungen, nicht ausgeräumt waren. Und die Griechen haben Nein gesagt. „Wir wollen nicht noch mehr leiden.“ Man kann das Timing kritisieren, den Vorgang als solches nicht. Es sei denn, für einen ist Demokratie eine Phrase und das chinesische System ja so erfolgreich.

Hier haben wir eine Regierung, die das Wohlergehen von Menschen und Demokratie ernst nimmt. Dort haben wir europäische und internationale Institutionen, die blind einem schon längst als falsch – auch für bürgerliche Wissenschaftler und Politiker – erkennbaren wirtschaftspolitischen Kurs aus ideologischer Verblendung folgen und einem Land aufzwingen wollen. Und wir haben noch ein Land, welches nahezu alle Grundsätze auch der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, welche die EU sich zu Gute hält, mit Füßen tritt,  nämlich Ungarn. Zwar wird da ein bisschen gemosert, aber wirklich ernste Konsequenzen gibt es nicht. Eigentlich gehört Ungarn und nicht Griechenland aus der EU geworfen. Aber es ist wohl so, dass viele Politiker und gerade auch Beamte in hohen Positionen unter der Firnis parlamentarischer Demokratie das ungarische Modell für nicht ganz so schlecht halten. Was ist zum Beispiel die Einstellung der italienischen Mare-Nostrum-Rettungsaktionen auf primär deutsches Betreiben anderes als der Bau der ungarischen Mauer?

Der herrschende Kampf ist ein Kampf um eine wirtschaftliche und politische Leitkultur Europas. Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, welcher Europa für Jahrzehnte in Trägheit halten wird. Der große Konservative T. S. Eliot hat in seinen „Notes Towards a Definition of Culture“ bemerkt, dass es Momente gibt, in denen es nur die Wahl zwischen Häresie und Unglauben gibt: wenn beispielsweise der einzige Weg, eine Religion am Leben zu halten, die sektiererische Abspaltung von ihrem Korpus ist. Dies ist unsere heutige Lage in Bezug auf Europa: Nur eine neue Häresie – momentan von Syriza vertreten – kann jenes sichern, was des Sicherns im europäischen Erbe wert ist: Demokratie, Vertrauen in die Menschen, egalitäre Solidarität. Jenes Europa, das gewinnen wird, wenn Syriza ausgebootet ist, wird ein Europa der asiatischen Werte sein. Der zeitgenössische Kapitalismus begrenzt die Demokratie. – Slavoj Zizek

Wir brauchen in der Tat ein neues Europa – und zwar radikal. Alle europäischen Verträge – Schengen, Maastricht, Lissabon etc. – gehören zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt, die Institutionen aufgelöst, in etwa zwei Jahre im Voraus. Und zu diesem Zeitpunkt muss ein neues Europa entstehen, mit einem fundierten und unabänderlichen Grundwertekatalog wie in Deutschland, der so manchem Politiker und Beamten ein Dorn im Auge ist. Mit einem Parlament für die Tagespolitik, welches den Namen verdient, und ohne Prozenthürde . Mit Volksabstimmungen über alle wichtigen Fragen – vor allem auch Verfassungsänderungen mit Zweidrittel-Quorum. Welche das sind, ist von den Menschen und nicht wie in Hamburg von der Regierung zu bestimmen. Mit Bleiberecht und offenen Grenzen. Das wird immer noch ein kapitalistischer Staat sein, kein Kommunismus (ein besseres Wort habe ich noch nicht), wie von mir immer noch erträumt. Aber ein besseres Europa als heute, besser für die Menschen, die hier leben, und für die Menschen, die hierher kommen.

Und immer mehr Menschen denken in diese Richtung.

Den Griechen und ihrer Regierung haben wir dafür zu danken, dass sie der bisherigen EU, ihren neoliberalen Technokraten, egal ob gewählt oder verbeamtet, die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufgezeigt haben. Trotzdem sind diese leider noch stark genug, den Griechen zu diktieren, welchen Finanzminister sie nicht haben dürfen.

Kurzfristig gelten die vier Punkte, die Wolfgang Münchau skizziert:

Ceterum censeo cartaginem esse delendam: Der griechische Parteienfeudalismus muss in einen modernen kapitalistischen Staat umgewandelt werden.

Werbeanzeigen

Ein Gedanke zu “Geld oder Demokratie

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s