Europäisch-türkischer Krieg?!

In der letzten Zeit haben sich verschiedene türkische Politiker der AKP in den Auseinandersetzungen um Wahlkampfauftritte wegen des Verfassungsreferendums mit erheblichen Verbalattacken, z.B. mit Hitler-Vergleichen hervorgetan.

Man sollte nicht annehmen, dass diese Politiker keine Ahnung von Geschichte haben.

Es geht viel mehr um eine typische Ablenkung von innenpolitischen Schwierigkeiten. Da sind zum Beispiel die ökonomischen Probleme. Diese resultieren aus den generellen Schwierigkeiten der aufstrebenden Bricks-Staaten. Zum anderen hat die zunehmend autoritäre Politik der AKP selber dafür gesorgt, dass sich das Investitionsklima verschlechtert. Verstaatlichungen schrecken ab. Erdogan hat zur Absicherung seiner Macht auf Konfrontation mit den Kurden gesetzt, nachdem er die letzte Parlaments-Wahl nicht gewinnen konnte, was eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage nach sich zog.

Jetzt steht die AKP eventuell vor einer weiteren Niederlage bei ebendem Referendum. Und ihrem bisherigen Muster folgend muss sie diese Niederlage nach außen abreagieren. Welche Kandidaten gibt es da? Syrien, IS? Dort ist die Türkei bereits engagiert, in einem Maße, welches nicht so zu steigern ist, dass damit die notwendige Ablenkung erfolgen kann. Iran? Bisher gibt es keine Anzeichen für zunehmende Spannungen. Russland? Man hat sich gerade nach dem Flugzeug-Abschuss wieder versöhnt. Und Putin und Erdogan sind sich doch sehr ähnlich.

Es bleibt die EU – siehe Anfang.

Da die verbalen Möglichkeiten ausgereizt sind und die ökonomischen der Türkei im Verhältnis zur EU verschwindend klein sind, muss die Eskalation anders aussehen.

Die erste Stufe dürfte die Aufhebung des sogenannten Flüchlingspakts sein. Aber dies wird weniger Effekt haben, als manche EU-Politiker glauben. Die Türkei hat bereits ihre eigenen Grenze zu Syrien dicht gemacht, wegen der Kämpfe mit den Kurden und neuerdings auch mit dem IS.

Deswegen sehe ich als einzige verbliebene Eskalationsstufe eine militärische Auseinandersetzung mit der EU. Das türkische Militär ist gut gerüstet. Und es gibt genügend mögliche Anlässe.

An erster Stelle stehen ungeklärte Grenzfragen in der Ägäis, welche man auf die eine oder andere Art vieleicht im Zusammenhang mit den Flüchtlingen eskalieren kann. Griechenland hat sich früher nicht grundlos einiges an Waffen gerade auch aus Deutschland zugelegt. Was nebenbei einen nicht unerheblichen Teil der griechischen Staatsschulden erklärt.

An zweiter Stelle steht Zypern. Die Wiedevereinigungsgespräche machen gute Fortschritte. Der Verlierer einer zypriotischen Wiedervereiniung wäre die Türkei. Sie könnte sich zu Gegenmaßnahmen gezwungen sehen.

An dritter Stelle stände Mazedonien. Leider hat Griechenland wegen des Namenstreits eine stärkere Bindung an die EU verhindert. Das hat – neben anderen Ursachen – zur Ausbildung eines autoritär-oligarchischen Systems wie in Russland etc. geführt. Erhöht die EU im Zusammenhang mit zunehmenden Flüchtlingszahlen den Druck auf Mazedonien, könnte die Türkei „Hilfe“ anbieten.

An vierter Stelle steht die türkische Minderheit in Bulgarien.

Und nicht zuletzt könnte die Türkei versucht sein, die türkisch-stämmigen Migranten in der EU zu instrumentalisieren.

Ich halte einen Krieg zwischen der EU oder Teilen der EU und der Türkei nicht für zwingend, aber auch nicht für so unwahrscheinlich, dass man nicht darüber nachdenken sollte.

 

Nachtrag:

Ich habe die Bundeswehrsoldaten in der Türkei vergessen. Wie sich da ein Kriegsgrund schaffen lässt, wurde kürzlich in Litauen gezeigt.

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