Warum Die Linke überflüssig ist

Ich habe immer mal wieder mit der PDS, WASG, Die Linke etc geliebäugelt bzw mich auch beteiligt.

Wenn man linke Positionen vertritt, muss man auch dafür arbeiten. und sich organisieren und dabei auch gewisse Kompromisse eingehen.

Aber für mich wurde immer wieder deutlich, dass mit dieser Linken nichts anzufangen ist. Es ist der Traditionsmarxismus, der keinerlei wirkliches Denken zulässt.

Anhand des Leidartikels der „neues deutschland“ vom 3.12.2015 kann ich das illustrieren.

„Afrikanische Opfer des Terrors“

Dabei geht es vor allem um Boko Haram – was so viel bedeutet wie „Bücher sind Sünde“ oder auch „Westliche Bildung ist Sünde“, denn um den Koran geht es nicht.Allein 2014 hat diese Gruppe 6100 Menschen umgebracht. Von Vertreibung und Versklavung gar nicht zu reden.

Bildbeschriftung:

Zahlreiche afrikanische Staaten haben mit terroristischen Bewegungen zu kämpfen. Mali, Nigeria, Somalia … Auffällig dabei ist, dass das subsaharische Afrika davon kaum betroffen ist.

Was sind denn Nigeria, Kamerun, Kenia, Somalia?

Nun, man könnte davon sprechen, dass die Länder ohne wesentlichen islamischen Einfluss kein Problem haben. Denn in Tansania gibt es zum Beispiel große Probleme mit dem muslimisch geprägten Sansibar.

Aber in den anderen Ländern gibt es auch genug Gewalt-Probleme, mit wenigen Ausnahmen.

Militante Gruppen blockieren mit ihren kriegerischen Aktionen die Entwicklungschancen.

Im Kontext dieses Artikels ist es das Bedauern, das dies passiert. Es ist aber auch die Haltung: wenn ihr endlich Frieden macht, wird alles besser. Die Wirtschaft wird wachsen und alles ist gut.

Die Traditionslinke begreift nicht, dass das Ziel der Islamisten gerade die Zerstörung der Entwicklung ist, weil diese traditionelle patriarchale, gerontokratische Herrschaft in Frage zu stellen droht.

Der Staaatspräsident Senegals hat da schon eine bessere Ahnung:

Es braucht mehr als nur Geld, um Afrikas Terrorismusproblem anzugehen.

Nun, je erfolgreicher die Entwicklungspolitik ist (und man kann im Rahmen der Bekämpfung der sogenannten Fluchtursachen ganz vielleicht auf etwas mehr hoffen), desto mehr Terrorismus wird es geben.

Die einzigen Möglichkeit, dem zu begegnen, ist am Ende militärische Gewalt.

Oder gleich zu kapitulieren und auf die Option entwickelter, säkularisierter und demokratischer Gesellschaften zu Verzichten.

Die Amerikaner haben und machen weiterhin alles verkehrt. Als sie in Afghanistan einmarschiert sind, haben sie sich auf die Warlords im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida verlassen. Dabei waren diese kaum besser, nur weniger ideologisch und organisiert.

Im Irak wurde ein halbwegs säkulares Regime gestürzt.

Als in Ägypten die die Muslim Bruder um Mursi zum Glück vom Militär gestoppt wurde, hat man Sanktionen verhängt.

In Syrien hat man eines der säkularsten Regime attackiert. Und wundert sich, dass vor allem Islamisten profitieren.

Man lässt der Türkei mehr Spielraum und wundert sich, dass diese vor allem die vergleichsweise säkularen Kurden und nicht den IS bekämpft.

Angesichts der starken religiösen Verfasstheit der USA ist das aber auch nicht verwunderlich. Wer den Vorwahlkampf der Republikaner verfolgt hat, kann sich nur noch mit Grausen abwenden. Jetzt nach dem letzten Amoklauf/Attentat in Kalifornien werden so langsam kritische Stimmen gegen die routinierten religiösen Reaktionen von Politikern laut, was schon eine kleine Revolution ist.

Noch eine historische Fußnote zur Linken und ihren Fehleinschätzungen. Der Schah ist nicht von der Linken gestürzt worden, sondern von einem Aufstand des Basars, spricht des traditionalistischen Kleinbürgertums, wenn man das mal so nennen will. Nicht die Unterdrückung inklusiver massiver Folterung durch die Geheimdienste (zum Teil haben die gleichen Leute unter Khomeni einfach weitergemacht) war der Grund für den Sturz, sondern dass er relativ erfolgreich auch eine Modernisierungspolitik betrieben hat.

Deshalb sind solche reaktionären Bewegungen kein Bündnispartner für die Linke. und auch nicht mit mehr Geld und Entwicklung zu bekämpfen. Man kann nur versuchen, sie gewaltsam unter Kontrolle zu halten, bis die Modernisierung und Säkularisierung einen Punkt erreicht hat, wo sie von größeren Teilen der Bevölkerung stabil mitgetragen wird.

Für die Traditionslinke passt dies nicht ins Bild. Und ihr laufen in der Flüchtlingsfrage die Wähler (und auch Parteimitglieder) weg, weil diese zu nicht geringen Teilen eine antimoderne Haltung haben.

Der Linken wird auf dauer nur eines helfen. Sich auf ihr humanistisches, fortschrittliches Erbe zu besinnen und von daher klare Position zu beziehen.

 

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Jetzt die Freiheit

Es gab wieder einmal einen Anschlag in Paris.

Brüssel ist im Ausnahmezustand.

In Deutschland wird ein Länderspiel abgesagt.

Sicherlich muss man sich um die Sicherheit von menschen Gedanken machen.

Aber es muss immer eine Abwägung gegen die Freiheit geben. Wenn Verantwortliche mit spezieller autoritärer Gesinnung sagen, Sicherheit steht an erster Stelle, kommen wir in ein Szenario wie im neuesten James Bond (übrigens der erste, den ich mir im Kino angesehen habe – nicht schlecht.). Wahrscheinlich sind wir schon da.

Nicht nur die Anschläge, auch das Zurückhalten von Informationen, das alles im Waagen haltende machen und verstärken die Angst.

Die Regel muss lauten: Maximale Offenheit. Eine Bedrohung die man kennt, macht nur noch halb so viel Angst. Aber das ist von interessierte Seite ja gar nicht gewollt.

Angemessene Reaktion sind die aus Norwegen, die nach dem Anschlag gesagt haben, wir lassen uns unsere offene Gesellschaft nicht kaputt machen.

Oder die von Charlie Hebdo: „Sie haben die Waffen. Aber Scheiß drauf, wir den Champagner!“

Vierteilt Belgien

Belgien hat sich wieder einmal als Chaos-Staat erwiesen.

Beginnend mit König Leopolds Kongo-Politik, der Millionen zum Opfer gefallen sind, über die Zeiten als Söldner- und Waffenschmuggel-Hochburg bis hin zur Schaltstelle des Islamistischen Terrors in Europa hat sich Belgien als unfähig erwiesen, in vielen Bereichen vernünftige Politik zu betreiben.

In jüngster Zeit ist die Ursache die Dezentralisierung, mit der die Regierungen den Spannungen zwischen Flamen und Wallonen begegnen wollte. Wieder einmal zeigt es sich, das man mit Dezentralisierungen und Proporzdenken dieser Art nur die Fliehkräfte stärkt. Mit der gleichen Politik hatte schon Tito den Keim zur Auflösung Jugoslawiens gelegt. Gleiches droht Europa: http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburgs-aussenminister-asselborn-warnt-vor-zerfall-der-eu-a-1061763.html

Also sollte man Belgien vierteilen.

Die beiden offensichtlichsten Teile wären Flamen und Wallonien. Die Flamen kämen zur Niederlande, die Wallonen zu Frankreich.

Ein kleiner Zipfel mit Deutschen käme zu Deutschland.

Und Brüssel würde als europäische Hauptstadt analog zu Washington DC dem Europa-Parlament unterstellt. Das Parlament könnte man dann gleich von Straßburg nach Brüssel verlegen.

Zweimal Europa

Zunächst eine Vorbemerkung.

Das ich viel Spiegel-Online zitiere liegt an meinem beschränkten Zeitbudget und Spiegel-Online mir einen schnellen Tagesüberblick erlaubt, aber nicht weil ich uneingeschränkt begeistert bin.

Hier einige Nachrichten, die die Notwendigkeit eines vereinigten Europas aufzeigt:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/eu-einlagensicherung-ezb-fordert-gemeinsame-loesung-a-1061143.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-affaere-eu-will-nationale-kfz-zulassungsbehoerden-ueberwachen-a-1061178.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/luxleaks-luxemburg-und-niederlande-blockierten-steuergesetze-a-1061459.html

Zum einen geht es eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken. Also ein weiteres Stück Europa, diesmal der Bankenunion. Bisher hat Schäuble es geschafft, eine Bankenunion, die diesen Namen auch verdient zu verhindern. Bis zur nächsten Krise.

In der anderen Meldung geht es um verschärfte Kontrolle der nationalen Zulassungsbehörden. Hier kann sich die deutsche angesprochen fühlen.

Beide Meldungen zeigen, dass Nationalstaaten im klassischen Sinne, jedenfalls in der europäischen Standardgröße, nicht mehr in der Lage sind, Wirtschaft und Konzerne wie VW und Deutsche Bank zu kontrollieren. Aber ein vereinigtes Europa hätte die kritische Masse, um wenigsten ab und an diesen Giganten auf die Finger zu schlagen.

Ergänzungen zu Europa

Der Haupteinwand gegen ein vereinigtes Europa dürfte sein, dass damit ein Macht-Moloch geschaffen wird.

Nun, den haben wir bereits. Die Brüsseler Bürokratie plus vor allem die deutsche Regierung. Ohne jede wirksame Kontrolle – siehe TTIP und Ko.

Und wir haben haufenweise Provinzhäuptlinge wie Seehofer und Orban.

Wir haben ein Europa der Regionen: das schlechteste von Europa und das schlechteste der Regionen.

In meinem früheren Artikel habe ich ein vereintes Europa gefordert und die Entmachtung der Nationalstaaten.

Ich bin grundsätzlich für die Abschaffung aller Nationalstaaten und auch mit der Idee eines Weltstaates kann ich mich nicht anfreunden. Staaten sind die oberste gesellschaftliche Organisationsform des Kapitalismus und sollten mit der Weltrevolution verschwinden. Da sind wir leider noch nicht. Aber derzeit können wir die Reduzierung der Zahl kleiner Staaten auf die Tagesordnung hieven.

Ist die demokratische Gestaltung eines vereinten Europa nicht eine Illusion? Nun, ein wenig Wunschdenken ist sicherlich mit dabei. Aber ich denke, dass drei Faktoren zunächst ein Europa mit einem deutlichen Demokratisierungsschub hervorbringen werden.

  1. Veränderungen eines solchen Umfanges setzen eine gesellschaftliche Energie frei, die sie in positiver Weise übers Ziel hinausschießen lassen. Später werden sie in der Regel durch eine Konterrevolution, manchmal auch durch die Revolutionäre (Stalin) wieder eingefangen.
  2. Ein vereinigtes Europa hat einen Legitimations-Bedarf. Macht und Wirtschaft werden alleine nicht genügen. Da kommt die Demokratisierung ins Spiel.
  3. Ein vereinigtes Europa ist auch eine Reaktion auf die Notwendigkeit neuer Regulationsmechanismen des Kapitals im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Die Digitalisierung erfordert größere und andere Teilhabe neuer gesellschaftlicher Gruppen und eine höhere Flexibilität der staatlichen Organisation. So etwas lässt sich nur innerhalb neuer, demokratischer Strukturen herstellen. Andere Gesellschaften (z.B China, Japan) kommen an den Rand ihrer Möglichkeiten wegen der Statik ihr Strukturen.

Damit ist dann auch klar, wer die Verlierer eines vereinigten Europas sein werden:

  1. Die europäische Bürokratie, der endlich mehr auf die Finger geschaut wird.
  2. Die Provinzfürsten (damit meine ich auch die nationalen Regierungen), die an Macht verlieren. Und die wesentlich verschlankt werden, weil sie nur noch Verwaltungseinheiten sein werden. Dazu gehören auch die diversen Monarchien, die leider immer noch in Europa existieren. Wer will schon einen König als Staatsoberhaupt alimentieren, wenn es den Staat nicht mehr gibt?
  3. Die Anhänger der Provinzfürsten, die es sich in ihrer ja auch geistigen Provinz so gemütlich eingerichtet haben, dass sie das Denken einstellen können. Und natürlich auch oft genug materiell profitieren.

Aus meiner Sicht ist ein vereinigtes Europa derzeit zwar kein linkes, aber immerhin linksliberales Projekt, von dem die Menschen in Europa und der Welt für die nächsten zwanzig Jahre mehr profitieren als darunter leiden werden.

The bonobo and the atheist

Zuerst habe ich das Buch in Wrocław im Schaufenster einer Buchhandlung für gebrauchte wissenschatliche Bücher gesehen. Auf dem Cover ein ausdrucksstarkes Gesicht eines Bonobo – und dann der Titel. Leider hatte der Laden schon geschlossen.

Aber meine Frau Marta hatte es sich gemerkt und mir das Buch zum Geburtstag geschenkt. Inzwischen habe ich es gelesen (was bei mir, seid dem ich Familie und Job habe, sich leider etwas zieht). Und dich bin begeistert.

Der Autor Frans de Waal ist gebürtiger Niederländer und einer der international angesehensten Primatenforscher. Er hat in diesem Buch seine Erkentnisse über das Verhalten von Primaten, vor allem Schimpansen und Bonobos, zusammengefasst und in Verbindung mit philosophischen Fragestellungen gebracht. Vor allem zwei Dinge haben es ihm angetan: Ursprung und Zweck der Religion. Ursprung und Zweck der Moral.

Beide sieht er in einem Zusammenhang. Aber er hält nicht die Religion für den Ursprung der Moral, sondern die Moral für einen der Ursprünge der Religion. Er vertritt eine Bottom-Up Theorie der Moral. Für de Waal liegt der Ursprung der Moral in den sozialen Notwendigkeiten, vor allem dem Gebot der Gleichheit und Fairness in zusammen jagenden Gruppen, sowohl bei hundeartigen Tieren wie bei Primaten. In Verbindung mit der Fähigkeit zur Bildung einer zweiten, imaginierten Realität, welche schon in Ansätzen bei Schimpansen und Bonobos zu erkennen ist, hat sich die Religion als soziales Regulativ entwickelt.

Frans de Waal kritisiert den vereinfachten, missionarischen Atheismus der Neuen Atheisten (Brights, z.B. Richard Dawkins), weil sie fundamentale Aspekte des Menschen außer acht lassen. Es sei schwer vorstellbar, wie eine Gesellschaft ohne Religion als Kitt dauerhaft funktionieren kann. Dabei ist de Waal aber keiner der Konservativen, die sich Religion wünschen. Er ist gespannt auf die Entwicklung der nordeuropäischen Gesellschaften, die de facto immer mehr eine Gesellschaft ohne Religion werden. Er fordert aber auf jeden Fall mehr Gelassenheit der Atheisten gegenüber der Religion.

Ich teile die Kritik Frans de Waals an den Neuen Atheisten. Diese kippen das Kind mit dem Bade aus. Religion ist weit mehr als eine veraltete Sichtweise auf die Welt. Aber in einer anderen Form trifft die Kritik auch de Waals selber. Religion ist eben nicht einfach der Kitt für Gesellschaft überhaupt, sondern für bestimmte historische Gesellschaftsformationen. Dabei entwickelt jede Formation eine anderen Religion. Religion ist dabei vor allem der Kitt für Hierarchien. Kritik an Religion ist damit immer an die Kritik der jeweiligen Gesellschaftsformation zu knüpfen. Und wer hierarchische Gesellschaften überhaupt ablehnt, wird um eine Kritik von Religion als solcher nicht umhin kommen.

Frans de Waal kennt nicht nur die Verhaltensbiologie, sein eigentliches Fach, sondern auch die Philosophie (mein Fach). Er kann anschauliche biologische Beispiele mit präziser philosophischer Argumentation verbinden. Sein Buch ist nie langweilig und in jeder Hinsicht lesenswert.

Nachtrag

Soeben habe ich es geschafft, die aktuelle Spektrum der Wissenschaft (Oktober 2015) zu Ende zu lesen. Dort gibt es eine positive Besprechung der jüngst erschienen deutschen Übersetzung dieses Buches.

Die Übersetzung ist unter dem Titel „Der Mensch, der Bonobo und die zehn Gebote“ bei Klett-Cotta erschienen.

Der goldene Aluminumhut

Eine der Schattenseiten der Gegenwart ist Antirationalismus und Wissenschaftsfeindlichkeit. In der Regel sind diese mit einem guten Schuss Antisemitismus gewürzt.

Jetzt bin ich über eine Veranstaltung gestolpert, die sich systematisch dieser Schattenseite annimmt und versucht, sie ans Licht zu ziehen: „Der Goldene Aluhut“.

Aluminiumhüte sind Konstruktionen von Leuten, die Angst vor Strahlen aus dem Weltraum haben (von den Amis, den Sowjets, den Juden oder Außerirdischen). Diese Hüte sollen vor der Strahlung schützen und sind Sinnbild für Verschwörungstheoretiker geworden.

Einmal jährlich wird der Goldene Aluminiumhut für die absurdesten Verschwörungstheorien in verschiedenen Kategorien vergeben. Mein heißester Kandidat sind die Flat Earther:

Für Anhänger der Flat Earth-Ideologie sind die aus dem Weltall geschossenen Fotos unseres Heimatplaneten pure Gehirnwäsche. Animationen sollen sie sein, künstlerische Darstellungen, um die Kinder bereits von klein auf an die angeblich falsche Vorstellung eines Globus zu gewöhnen. Die NASA, eine Gruppe zionistischer Drahtzieher? Das behaupten zumindest die Flat Earth-Anhänger.

In Wahrheit sei die Erde nämlich flach. Nein, keine Scheibe, wo denkt Ihr hin. Selbst die Flat-Earther haben das Mittelalter hinter sich gelassen. Stattdessen sind Ansichten populär, die von einem riesigen Kegel oder einer Pyramide ( -> Illuminaten) sprechen auf dessen flacher Oberfläche wir leben. Oder sie mag tatsächlich rund sein, dann aber so groß dass wir auch von höchster Höhe keinerlei Rundung erkennen können. Eventuell leben wir auch auf einer Art Generationenschiff oder den Überresten eines zerborstenen Planeten. Jede Ansicht ist willkommen, außer dem Fakt dass die Erde ein Globus mit 12.742km Durchmesser ist.

Wenn man nicht selbst beim Lesen solcher Dinge verrückt werden will, kann man sie nur noch mit einer guten Portion bitteren Humors lesen.

Neues Europa

Die Wahlen in Griechenland sind vorbei. Syriza ist weiter stärkste Partei – und das ist gut so.

Obwohl Tsipras den klassischen Weg der Sozialdemokratie gegangen ist. Die Alternative wäre die Konfrontation gewesen, auf die sich Schäuble und Varoufakis vorbereitet hatten. Ob der darauf folgende Krach heilsam gewesen wäre, werden wir wohl nie erfahren.

Aber Europa, so wie wir es kennen, ist auch so nicht mehr handlungsfähig. Ob Eurokrise oder Flüchtlingskrise, alles ist blockiert oder im besseren Fall provisorisches Stückwerk. Und die größeren Krisen stehen noch vor der Tür. Was passiert, wenn Russland und von diesem getrieben vielleicht auch der Westen Bodentruppen gegen den IS einsetzen? Wie wird sich die Türkei verhalten? Ohnehin, wie sieht deren Zukunft aus? Und die der anderen islamischen Staaten? Was ist, wenn China seine auch militärisch aggressive Politik im südchinesischen Meer weiter treibt? Vielleicht weil seine Ökonomie zusammenbricht, was meiner Ansicht nach nur eine Frage des Wann und nicht des Ob ist. Oder russische Kampfjets in Weißrussland und deutsche Kampfjets in Estland mit voller Bewaffnung?

England und Frankreich sind schon international zweitklassig und weiter im Abstieg begriffen. Auch Deutschland ist nicht groß genug, um sich international auf dauer zu behaupten. Die Größenordnungen, auf die es heute ankommt, sind USA, China, Russland, Indien.

Europa heute, dass ist ein Sammelsurium einzelner Nationalstaaten, von deren Souveränität nichts übrig geblieben ist. Plus einer neo-liberal geprägten, in weiten Teilen verselbständigten, undemokratischen Bürokratie. Dazu kommen die Herausforderungen der Digitalisierung und der Umwelt. Derzeit hilft Europa niemandem, nicht den Flüchtlingen, nicht den Menschen, die bereits in Europa leben und noch nicht einmal dem Kapital.

Die einzig realistische Chance, derzeit in Europa einen Forstschritt zu erzielen, ist ein wirklich vereinigtes Europa. Dieses muss umfassend demokratisch legitimiert sein. Es muss über eine handlungsfähige Regierung und ein vollgültiges Parlament mit Gesetzes- und Haushaltsrecht verfügen. Das vereinigte Europa muss über eine Verfassung mit einem überarbeiteten Grundrechtekatalog ähnlich dem deutschen Grundgesetz verfügen. Diese Verfassung muss starke Elemente direkter Demokratie enthalten. Es muss eine Verpflichtung zu einer Politik für die Menschen geben, welche gleiche Mindesteinkommen, gleiche medizinische, soziale und Bildungsstandards auf hohem Niveau für alle garantiert. Es muss eine ökologische Politik festgeschrieben werden. Dieses Europa muss offen sein für alle, die hierher kommen müssen oder wollen.

Die Staaten, welche Mitglied dieses Vereinten Europas werden wollen, müssen ihre volle staatliche Souveränität übertragen. Ausnahmen gibt es nicht mehr. Entweder man ist Mitglied von Europa mit Währung, Grenzen, Freizügigkeit, Militär, Gesetzgebung, Haushalt etc. Oder man ist draußen, ohne Schengen und Euro, ohne Agrarbeihilfen etc.

Es gibt immer mehr Menschen, die das genauso sehen. Diese Menschen müssen zusammenkommen. Diese Menschen müssen Einfluss auf die aktuelle und künftige Politik bekommen. Es muss eine Partei für ein neues Europa gegründet werden – europaweit.
In dieser Partei darf es keinen Platz geben für nationale oder regionale Borniertheit wie zur Zeit in Ungarn. Es darf keinen Platz geben für Antisemiten, Rassisten, Faschisten oder solche, die Menschen wegen ihre Herkunft, ihres Geschlechts oder sexuellen Orientierung oder anderer Eigenschaften diskriminieren und verachten.

Geld oder Demokratie

Wenn noch jemand einen Beleg brauchte, wie gefährlich Volksentscheide für die Funktionsfähigkeit moderner Demokratien sind, hier ist er erbracht. – Roland Nelles

Besser als dieser Spiegel-Online Kommentator kann man die Demokratiefeindlichkeit des neoliberalen Irrsinns (mein Freund Egbert) nicht auf den Punkt bringen.

Die griechische Regierung hat das griechische Volk gefragt, ob sie ein weiteres Spardiktat akzeptiert. Sie hat gleichzeitig die Empfehlung für ein Nein ausgesprochen und ihr eigenes politisches Schicksal damit verbunden, weil der Kernpunkt des Widerstandes der Regierung gegen die Programme, die unsozialen Rentenkürzungen, nicht ausgeräumt waren. Und die Griechen haben Nein gesagt. „Wir wollen nicht noch mehr leiden.“ Man kann das Timing kritisieren, den Vorgang als solches nicht. Es sei denn, für einen ist Demokratie eine Phrase und das chinesische System ja so erfolgreich.

Hier haben wir eine Regierung, die das Wohlergehen von Menschen und Demokratie ernst nimmt. Dort haben wir europäische und internationale Institutionen, die blind einem schon längst als falsch – auch für bürgerliche Wissenschaftler und Politiker – erkennbaren wirtschaftspolitischen Kurs aus ideologischer Verblendung folgen und einem Land aufzwingen wollen. Und wir haben noch ein Land, welches nahezu alle Grundsätze auch der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, welche die EU sich zu Gute hält, mit Füßen tritt,  nämlich Ungarn. Zwar wird da ein bisschen gemosert, aber wirklich ernste Konsequenzen gibt es nicht. Eigentlich gehört Ungarn und nicht Griechenland aus der EU geworfen. Aber es ist wohl so, dass viele Politiker und gerade auch Beamte in hohen Positionen unter der Firnis parlamentarischer Demokratie das ungarische Modell für nicht ganz so schlecht halten. Was ist zum Beispiel die Einstellung der italienischen Mare-Nostrum-Rettungsaktionen auf primär deutsches Betreiben anderes als der Bau der ungarischen Mauer?

Der herrschende Kampf ist ein Kampf um eine wirtschaftliche und politische Leitkultur Europas. Die EU-Mächte stehen für den technokratischen Status quo, welcher Europa für Jahrzehnte in Trägheit halten wird. Der große Konservative T. S. Eliot hat in seinen „Notes Towards a Definition of Culture“ bemerkt, dass es Momente gibt, in denen es nur die Wahl zwischen Häresie und Unglauben gibt: wenn beispielsweise der einzige Weg, eine Religion am Leben zu halten, die sektiererische Abspaltung von ihrem Korpus ist. Dies ist unsere heutige Lage in Bezug auf Europa: Nur eine neue Häresie – momentan von Syriza vertreten – kann jenes sichern, was des Sicherns im europäischen Erbe wert ist: Demokratie, Vertrauen in die Menschen, egalitäre Solidarität. Jenes Europa, das gewinnen wird, wenn Syriza ausgebootet ist, wird ein Europa der asiatischen Werte sein. Der zeitgenössische Kapitalismus begrenzt die Demokratie. – Slavoj Zizek

Wir brauchen in der Tat ein neues Europa – und zwar radikal. Alle europäischen Verträge – Schengen, Maastricht, Lissabon etc. – gehören zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt, die Institutionen aufgelöst, in etwa zwei Jahre im Voraus. Und zu diesem Zeitpunkt muss ein neues Europa entstehen, mit einem fundierten und unabänderlichen Grundwertekatalog wie in Deutschland, der so manchem Politiker und Beamten ein Dorn im Auge ist. Mit einem Parlament für die Tagespolitik, welches den Namen verdient, und ohne Prozenthürde . Mit Volksabstimmungen über alle wichtigen Fragen – vor allem auch Verfassungsänderungen mit Zweidrittel-Quorum. Welche das sind, ist von den Menschen und nicht wie in Hamburg von der Regierung zu bestimmen. Mit Bleiberecht und offenen Grenzen. Das wird immer noch ein kapitalistischer Staat sein, kein Kommunismus (ein besseres Wort habe ich noch nicht), wie von mir immer noch erträumt. Aber ein besseres Europa als heute, besser für die Menschen, die hier leben, und für die Menschen, die hierher kommen.

Und immer mehr Menschen denken in diese Richtung.

Den Griechen und ihrer Regierung haben wir dafür zu danken, dass sie der bisherigen EU, ihren neoliberalen Technokraten, egal ob gewählt oder verbeamtet, die Grenzen ihrer Möglichkeiten aufgezeigt haben. Trotzdem sind diese leider noch stark genug, den Griechen zu diktieren, welchen Finanzminister sie nicht haben dürfen.

Kurzfristig gelten die vier Punkte, die Wolfgang Münchau skizziert:

Ceterum censeo cartaginem esse delendam: Der griechische Parteienfeudalismus muss in einen modernen kapitalistischen Staat umgewandelt werden.

Griechenland pleite – so what?

Ich muss zugegen, derzeit kann man den Eindruck gewinnen, dass ich die griechische Regierung unterschätzt habe.

Was hat sie bisher erreicht?

  1. Sie hat zwar nicht in Deutschland, aber für einen nicht unerheblichen Teil der restlichen Welt den schwarzen Peter der Troika, vor allem dem IMF (de. IWF) zugeschoben.
  2. Sie ist an einem wirklich wichtigen Punkt dabei hart geblieben, den griechischen Renten, vor allem dem Renteneintrittsalter. Ist schon in Deutschland absurd hoch, wird aber ein Stück weit durch andere Maßnahmen abgefangen. In Griechenland erfüllt die Rente aber auch eine Aufgabe, denn Griechenland ist das einzige Land ohne auch nur eine minimale soziale Grundsicherung wie Hartz 4. Deshalb wäre zum jetzigen Zeitpunkt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die Abschaffung der Minimal-Sicherung für einen großen Teil der Bevölkerung.
  3. Die EZB hat bisher schon die griechischen Banken gestützt. Eventuell wird sie das weiter tun. Damit wäre der Zusammenbruch des internen Geldkreislaufes trotz Kapitalabflüsse vermieden. Varoufakis machte deutlich, dass Griechenland auch weiterhin darauf Anspruch erhebt – und hat wohl auch recht damit, denn die Bankenstützung ist kein Teil der Hilfspakete, über die verhandelt wurde.
  4. Griechenland bleibt wohl im EURO (a.a.o.) und wird gegebenenfalls am Europäischen Gerichtshof klagen. Innerhalb einer Währungsunion pleite zu gehen und trotzdem Teil der Währungsunion zu bleiben, ist nicht ohne historisches Vorbild. Bei der Gründung der USA ist dies von den 13 Gründungsmitgliedern so vorgesehen worden – und es ist auch vorgekommen.
  5. Griechenland hat Europa praktisch vorgeführt, das eine weitere Vertiefung der politischen und ökonomischen Union hin zu einem Bundesstaat unumgänglich ist und dieser demokratischer und sozialer als bisher sein muss. Und Maastricht gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

Was hat Griechenland nicht erreicht?

Es hat sich innenpolitisch noch keinen Millimeter bewegt – so weit ich das beurteilen kann. Es sind immer noch keine nachhaltigen Schritte zur Umwandlung eines Parteien-Feudalismus in einen modernen kapitalistischen Staat unternommen worden. Diverse Monopole und Privilegien der Reeder-Oligarchie (auch Medien-Oligarchie) sind nicht angetastet worden.

Aber vielleicht war dies bisher nicht durchsetzbar. Und die jetzige Regierung hofft darauf, dass ihre harte Haltung bei den Verhandlungen und die nachfolgende Pleite ihr die innenpolitischen Spielräume eröffnet.

Jetzt steht Griechenland am Abgrund. In einer Stunde ist es einen Schritt weiter. Mal sehen, wie tief dieser wirklich ist.